Wichtiger Etappensieg für den Bayerischen Schnupftabak Abstimmung im Binnenmarktausschuss über Tabakproduktrichtlinie Kein Verbot von Schnupftabak
Brüssel (18.6.2013) - Kein Verbot des Schnupftabaks. So lautet das Votum des Binnenmarktausschusses, der heute über die Tabakproduktrichtlinie abgestimmt hat. „Ich bin erleichtert, dass der Ausschuss meinem Antrag gefolgt ist, traditionellen Schnupftabak vom Aromenverbot auszunehmen“, kommentiert Europaabgeordnete Anja Weisgerber das Abstimmungsergebnis.
Abwanderung von Unternehmen in Grenzgebieten verhindern!
Straßburg (3.6.2013) - Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie unternehmerisch erfolgreich sein können. Neben gut ausgebildeten Fachkräften, Zugang zu Märkten und anderen Faktoren sind auch Beihilfen entscheidend. Gerade in Grenzregionen sind damit aber große Schwierigkeiten verbunden: Wenn sich ein Unternehmen etwa im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ansiedeln will, kann es nach den Plänen der EU-Kommission auf tschechischer Seite künftig mit deutlich höheren Beihilfen rechnen als auf deutscher Seite. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag einen Initiativbericht verabschiedet, und gleichzeitig den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Aussprache in den Ausschuss geladen.
Zeichen für Demokratie gesetzt!
„Würzburg ist bunt!“ Das haben gestern Tausende bewiesen. „Ich freue mich, dass ähnlich wie vor drei Jahren in Schweinfurt so viele Menschen deutlich gemacht haben, dass Nazis keine Chance haben“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal
100 Euro jedes Jahr sind zu viel
"Es mag ja noch angehen, dass man die technischen Prüfungen von Autos europaweit harmonisiert. Es ist aber ein Unding, die Hauptuntersuchung für PKWs jedes Jahr zu fordern. Beim TÜV Süd kostet einen Hauptuntersuchung mit Abgasuntersuchung fast 100,00 €. Und diese Summe sollen die 43 Millionen Fahrzeughalter in Deutschland dann jetzt jedes Jahr bezahlen? Ich halte es für überflüssig, die Verbraucherinnen und Verbraucher so oft dafür zur Kasse zu bitten."
Schöner Wohnen in Schonungen
„Schonungen wird in wenigen Jahren ein schöner Ort zum Wohnen und Leben sein“, da ist sich die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal sicher. Gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagskandidaten Ralf Hofmann, der SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Kathi Petersen und weiteren SPD-Mitgliedern besichtigte die Schweinfurterin den Fortschritt der Altlastensanierung.
Dieser "Kompromiss" ist eine Bankrotterklärung!
„Dieser Donnerstag muss der Tag für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern werden. Schluss mit der Diskriminierung von Frauen in Unternehmen! Dafür müssen endlich auch die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP für unseren Gesetzentwurf stimmen." Mit diesem Appell warnt die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal vor einem Scheitern des Oppositions-Antrages im Bundestag.
Unsere Wasserversorgung erhalten
Morgen ist der „Tag des Wassers“, ausgerufen von der UNO seit 1993. „Zum 20. Tag des Wassers steht für uns die öffentliche, kommunale Wasserversorgung im Mittelpunkt“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Die SPD kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Konzessionsrichtlinie, da diese eine Hintertür zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung öffnet.
Pflanzrechte im Weinbau: EU-Parlament stellt sich hinter die Winzer
Brüssel (13.3.2013) - Klares Votum des Europäischen Parlaments: Die
Pflanzrechte im Weinbau sollen bis zum Jahr 2030 erhalten bleiben. Die
Abgeordneten sind damit der Empfehlung des Agrarausschusses gefolgt, der
sich bereits im Januar für die Verlängerung ausgesprochen hat. „Die
Pflanzrechte sind sehr wichtig für unsere fränkischen Steillagen. Sie
garantieren, dass nicht überall Wein angebaut werden darf und sorgen
dafür, dass das zeitaufwändige und teure Bewirtschaften der Steillagen
rentabel bleibt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Pflanzrechte
erhalten bleiben", kommentiert die CSU-Europaabgeordnete Anja
Weisgerber das Abstimmungsergebnis.
Zwei Prozent, die Bayern beschämen müssen
Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete aus Franken, kommentiert die aktuellen Zahlen zur Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen:
„Schwarz-gelb hat in Bayern versagt! Was die Entgelt-Gleichheit angeht, liegt Bayern auf Platz 15 der 16 Länder. Der Lohnrückstand für Frauen beträgt in Bayern im Schnitt unrühmliche 25%, und in den letzten sechs Jahren ist die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern sogar noch um zwei Prozentpunkte größer geworden. Das ist ein Skandal! Andere Bundesländer zeigen, dass es anders geht: Im Osten Deutschlands ist die Lohndifferenz wesentlich geringer, andere Bundesländer – wie Bremen und Niedersachsen – haben die Lohndifferenz zumindest verkleinert.
Frauenquote: Union rennt in die falsche Richtung
Zur Weisung der Bundesregierung an die Ständige Vertretung Deutschlands, in Brüssel gegen eine Frauenquote zu kämpfen, erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
"Am Freitag ist Internationaler Frauentag. Am Montag der gleichen Woche ist klar geworden: Die deutsche Bundesregierung kämpft gegen jede Form einer Frauenquote, selbst gegen die abgeschwächten Vorschläge aus Brüssel. Schade, dass das Arbeitsministerium seine anderslautende Position nicht durchhalten konnte!"
Petra K r o l l
Erich V a l t i n
Kerstin W e s t p h a l
Polizei informiert: