Straßburg (31.01.2013) - Weniger Beihilfen für bayerische Grenzgebiete, bei gleichzeitiger Höchstförderung im Nachbarland Tschechien - dieses Problem, das ab 2014 droht, beschäftigt die SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal und Ismail Ertug seit langem. Die Rechnung dabei ist einfach: Wenn nach der aktuell diskutierten Reform der EU-Regionalbeihilfen Tschechien weiterhin Höchstfördergebiet bleibt, die angrenzenden Gebiete in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern aber weniger Geld bekommen als bislang, wächst das Fördergefälle. Tschechische Unternehmen könnten weiterhin fast die Hälfte ihrer Investitionen über Beihilfen finanzieren, während die Unternehmen diesseits der Grenze nur noch mit maximal 20% unterstützt werden könnten.

Zum 80. Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Nach zahlreichen Wahlerfolgen und wegen der Unterstützung aus Teilen der Bevölkerung wurde heute vor 80 Jahren Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Das ist für uns Demokratinnen und Demokraten ein Tag der Mahnung!

Schweinfurt (28.01.2013) - Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal zur Berichterstattung der bayrischen Presse über die Abstimmung des Binnenmarktauschusses zur Konzessionsrichtlinie:  

"Wir SPD-Europaabgeordnete haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen", kommentiert Kerstin Westphal, Mitglied des Binnenmarktauschusses das Abstimmungsergebnis, das teilweise missverständlich dargestellt wurde.

Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal zur Berichterstattung der bayrischen Presse über die Abstimmung des Binnenmarktauschusses zur Konzessionsrichtlinie:  
"Wir SPD-Europaabgeordnete haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen", kommentiert Kerstin Westphal, Mitglied des Binnenmarktauschusses das Abstimmungsergebnis, das teilweise missverständlich dargestellt wurde.

Brüssel (25.01.2013) - EU-Förderung: Großteil von Franken wird Schwerpunktgebiet - was wird aus Städten?
Anregungen von Kerstin Westphal teilweise aufgegriffen - Noch keine konkreten Zahlen

Die bayerische Staatsregierung hat im Dezember erste Eckpunkte für die künftige Verteilung des EU-Strukturfonds EFRE innerhalb Bayerns bekannt gegeben. Demnach soll es ein sogenanntes "Schwerpunktgebiet" geben, für das 60% der Mittel aus dem Fonds reserviert werden. Dieses Schwerpunktgebiet umfasst rund 30% der EinwohnerInnen Bayerns.

"Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Ausschuss nicht deutlich den Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie reduziert hat", kommentiert Kerstin Westphal, die fränkische sozialdemokratische Europaabgeordnete und Mitglied des Binnenmarktausschusses, die heutige Abstimmung zur Vergabe von Konzessionen.

Brüssel (23.01.2013) - "Die gute deutsche Ausbildung von Krankenschwestern hat eine Zukunft", äußert sich Kerstin Westphal die fränkische, sozialdemokratische Europaabgeordnete und Mitglied des zuständigen Binnenmarktausschusses nach der Abstimmung zur Berufsqualifikationsrichtlinie.

Ziel des Gesetzesvorschlags der Kommission ist, das Verfahren zur Anerkennung von Berufen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu vereinfachen, um so die Mobilität von ArbeitnehmerInnen zu erhöhen. Deshalb wird neben einem europäischen Berufsausweis und vereinfachten Anerkennungsverfahren auch ein Mindestqualifikationsniveau für zahlreiche Berufsgruppen eingeführt.

"Die gute deutsche Ausbildung von Krankenschwestern hat eine Zukunft", äußert sich Kerstin Westphal die fränkische, sozialdemokratische Europaabgeordnete und Mitglied des zuständigen Binnenmarktausschusses nach der Abstimmung zur Berufsqualifikationsrichtlinie.

In seiner Plenarsitzung am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die strengere Regulierung von Ratingagenturen gestimmt. Damit reagiert das Parlament auf wiederholte Falschbewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten, Unternehmen und Finanzprodukten durch Ratingagenturen im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. Zudem soll die dominante Marktstellung der drei größten Agenturen gebrochen werden, die zusammen 90 Prozent des Marktes ausmachen.
Die fränkische SPD-Euorpaabgeordnete Kerstin Westphal bezeichnete das Abstimmungsergebnis auch als Erfolg der für den Bericht federführenden sozialdemokratischen Fraktion. "Die Neuordnungen werden das grobe Fehlverhalten einzelner Agenturen einschränken. Außerdem werden Ratingagenturen vor Gericht für ihre Bewertungen und deren Konsequenzen haftbar gemacht. Damit verbessert sich der Schutz für Anleger, deren Entscheidungen durch Bewertungen von Ratingagenturen beeinflusst werden."

Schweinfurt (17.12.2012) - Zum Eckpunkte-Papier für den Europäischen Regionalfonds (EFRE), das das bayerische Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, sagt die fränkische SPD-Europaabgeordnete und Regionalpolitikerin Kerstin Westphal: