Haushalt hauchdünn abgesegnet, Sozialpass vorerst vom Tisch, mehr Textilien für die Stadtgalerie: Bis in den späten Abend hinein tagte am Dienstag der Schweinfurter Stadtrat und lieferte teils hitzige Diskussionen
* Stadtgalerie Schweinfurt: Am 12. November sorgten im Bau- und Umweltauschuss 8:4-Stimmen für eine klare Genehmigung des Antrags von ECE: Von fast 9000 Quadratmetern um exakt weitere 698 qm will die Schweinfurter Stadtgalerie ihr Sortiment im Bereich Textilien / Bekleidung erweitern. Überweigend die Linken und die SPD-Fraktion wollten diesen Beschluss jedoch nochmals überprüfen und sorgten für lange Diskussionen. Letztlich stimmten 24 Stadträte (inklusive Oberbürgermeisterin und Bürgermeister) bei 21 Gegenstimmen dem Vorhaben zu. Wobei namentlich Dr. Kurt Vogel (Freie) und ausgerechnet der SPD-Mann Dr. Thomas Ende zu nennen sind, die sich wie auch die CSU-Fraktion und die drei proschweinfurt-Stadträte für das Vorhaben aussprachen und somit ein Veto verhinderten. 
Voran gegangen waren lebhafte Beiträge als Antworten auf die Erklärung von Referent Jürgen Mainka. Der berichtete von einem Gutachten, wonach erst ab einer Umverteilungsquote von 10 Prozent die Sache für die Kernstadt kritisch werden würde. 9,3 Prozent seien es aber auch nach einer Erweiterung, und deshalb gebe es "keinen sachlichen Grund um ´nein´ zu sagen", so Mainka. Zustimmung erntete er von CSU-Mann Stefan Funk. "Pro Einkaufsstadt Schweinfurt" entscheide man, "der Markt sucht sich seine eigenen Wege", so der Fraktionsvorsitzende. Auch in der Kernstadt sei seit der Eröffnung der Stadtgalerie die Frequenz gestiegen. "Beide befruchten sich gegenseitig", glaubt Funk. Weshalb die Geschäfte in der Fußgängerzone keine Sorgen haben müssten, auch dann, wenn weitere bis zu vier neue Modeläden in der Stadtgalerie eröffnen. Der Großteil der Redner sah das ganz anders: Stefan Labus (Schweinfurter Liste) sprach von "Fehlplanungen des ECE-Managements" und davon, die Innenstadt zunächst sich mal erholen zu lassen, weshalb seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen würde. Marc-Dominic Boberg (Grüne) erinnerte an die "aus freien Stücken beantragten 9000 qm des topprofessionellen Konzerns", weshalb er sich nicht veranlasst sah, ECE nun "unter die Arme zu greifen". Verantwortung gegenüber den Geschäften in der Kernstadt habe man. "Die brauchen dringend unsere Unterstützung, denen dürfen wir nicht den Dolchstoß versetzen", so der einstige Lehrling von Herrenmoden Fischer in der Spitalstraße. Boberg fragte, was denn wäre, wenn die Stadtgalerie in einem jahr um weitere Lockerungen bitten würde.
Claus Bebersdorf (Freie Bürger Union) wollte alles so "lassen, wie wir es beschlossen haben". Frank Firsching (Linke) wollte "Farbe bekennen und zum Schutz der Innenstadt stehen". Nicht aus Jux und Dollerei" haben man die 9000 qm-Grenzen aufgestellt. Eine "Salamitaktik" warf er ECE vor. Dr. Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) sprach von ermittelten bis zu 2,8 Millionen Euro an Umsatzabfluss für die Innenstadt pro Jahr, die so eine Entscheidung nach sich ziehen würde und warf ECE vor, die Hausaufgaben anfangs nicht gemacht zu haben. Und: "Politik muss fair und verlässlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn wir diese Grenzen nun kippen!" Auch Herbert Wiener (SPD) hält die 9000 qm für "ausreichend, weil wir sie zunächst sogar mit Zustimmung des Antragsstellers beschlossen haben". Ein Ankermieter, ein Anziehungspunkt in Sachen Textilien, so wie von ECE versprochen, sei zudem in der Stadtgalerie ausgeblieben. "Großflächige Läden, für die in der Innenstadt kein Platz ist", erwartete auch sein Fraktionskollege Werner Bonengel. Der Ist-Zustand sei aber der: "Lauter kleinflächige Modeläden, für die wir diese Einrichtung gar nicht gebraucht hätten." Georg Wiederer (FDP) glaubt, dass ECE "mit falschen Karten gespielt" habe. "Wir würden der Kernstadt sehr schaden." Wiederer erinnerte an Versprechungen mit bedeutenden Ankermietern ("sind nicht da!") und nicht aus der Kernstadt in die Galerie wechselnden Geschäften. "Orsay ist schon rüber, New Yorker und Foot Locker auch. Anscheinend läuft die Stadtgalerie nicht", vermutet Boberg.
"Einen unmöglichen Stil" warf Gudrun Grieser vor allem Dr. Schneider (sprach von einem Gesetzesverstoß mit der Genehmigung des dritten verkaufsoffenen Sonntags) und Wiederer (sah einen Fraktionszwang der CSU) vor. Einen Dolchstoß versetze man der Kernstadt zudem nicht, helfe ihr schon seit Jahren. Dr. Thomas End (SPD) betonte die Gleichbehandlung bei ähnlichen Anträgen und teilte die Bedenken seiner Fraktion nicht. Dr. Kurt Vogel (Freie Bürger Union) verglich die Stadtgalerie ("jetzt haben wir das Monstrum hier...") mit einem Fahrrad. Nach einem Kauf müsse man auch da steinige Wege befahren, die Balance halten und ab und an nachjustieren. Daher trug er den Antrag mit.
* Sozialpass: Als Frank Firsching (Linke) nochmals ausführlich die Sozialpass-Initiative vorstellen wollte, da rannten plötzlich zahlreiche Stadträte und auch Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser aus dem Saal. "Wie auf Kommando", wunderte sich Firsching, der dann doch loslegte und die Idee schilderte, die dahinter steckt und die parteiübergreifend ein Anliegen auch für diverse Wohlfahrtsverbände ist. Firsching kritisierte dabei vehement die so genannte "Montags-Formel", eine präsentierte Rechung in den Haushaltsberatungen vom zuständigen Referenten Jürgen Montag. Der nannte "eine erschreckende Zahl, was wohl zur Ablehnung führte", vemutet Firsching. Für 6500 Bezugsberechtigte errechnete Montag nämlich 20 Euro pro Monat an Kosten für die Stadt für einen solchen Sozialpass. Macht 1,56 Millionen Euro pro Jahr. Nur ein "Schreckgespenst" für den OB-Kandidaten der Linken. Denn der Sozialpass bringe sogar, je mehr Menschen ihn denn nutzen, ein besseres betriebswirtschaftliches Ergebnis für Stadtwerke oder Museen. Busse würden ohnehin fahren, das Silvana wäre sowieso offen. Je mehr sozial Bedürftige jedoch zu einem Sonderpreis diese Einrichtungen künftig nutzen würden, desto mehr Geld würde auch in die Kassen fließen. Exakte Rechenbeispiele konnte Firsching nicht präsentieren, weil sein Kollege Sinan Öztürk als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwekre trotz Anfrage nicht die Zahl derer erfuhr, die ohnehin schon verbilligte Buskarten kaufen. Doppelte Einnahmen seien aber hier wie da locker möglich, ohne höhere Kosten, versprach Firschin.
Während die OB dem Vortrag nicht lauschte, sah der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Funk es als "popülär" an, "der CSU solziale Kälte vorzuwerfen". Es sei aber "ein Märchen", dass sozial Benachteiligte nicht am öffentlichen Leben teilnehmen würden. Ein Sozialpass würde sogar den sozialen Frieden gefährden, deann was würden dann normale Arbeiter oder Friseusen sagen, wenn andere Personen fortan verbilligt zum Zuge kommen könnten. 10.000 Euro im Haushalt beantragte Firching für die Vorbereitung der Einführung. Mit 23 zu 21 Stimmen lehnten CSU, OB und Bürgermeister sowie proschweinfurt und Republikaner Richard Graupner den Antrag letztlich ab. Nach ewigen Diskussionen und teilweise heftigen Vorwürfen. "Einer OB nicht würdig" bezeichnete Dr. Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) das Verhalten Griesers, weil sie "bewusst raus gehen und ihres Amtes nicht walten bei einem unliebsamen Thema". Während Schneiders Grollschwall las Grieser demonstrativ in Unterlagen.
"Das müssen wir leisten" fand Dr. Herbert Wiener (SPD), "selbst wenn es uns 250.000 Euro im Jahr kosten sollte. Doch wir könnten damit 6500 Berechtigten helfen". Dr. Kurt Vogel (Freie) tat es "in der Seele weh, dass ich Frank Firsching ausnahmsweise zustimmen muss". Er verglich das Angebot mit den großen und billigen Gerichten im Schießhaus, "wo es ja immer voll ist, während woanders gähnende Leere herrscht, wenn die Schnitzel acht Euro kosten. So ein Sozialpass kann sich selbst tragen". Den sozialen Frieden gefährdet sieht Kathi Petersen (SPD) lediglich durch die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen arm und reich und appellierte zum Zustimmen. Marc-Dominic Boberg (Grüne) bescheinigte Firsching "großes Kino" und regte zum Test einen Sozialpass auf Zeit an und bat die Stadtwerke um exakte Zahlen bei den verbilligten Tickets. "Neid auf die ärmsten der Armen" solle man jedoch nicht entwickeln. Dr. Edmund Hornung (CSU) sah gegen 19 Uhr und nach viereinhalb Stunden Sitzung die "Diskussionen in Aggressivität abgleiten" und bezeichnete Firsching als "Münchhausen, der eine Gelddruckmaschine erfunden hat". Differenzbeträge würden die Stadtwerke einfordern von der Stadt, zudem würde man dann auch Sozialleistungen für Bürger aus dem Landkreis finanzieren. CSU-Kollegin Heike Gröner regte an, dass auch die vielen beteiligten Verbände, die allesamt wirtschaftlich arbeiten würden, sich an der Finanzierung beteiligen müssten. Nach der Ablehnung ging letztlich aber eindeutig ein Antrag von Dr. Hornung und Karl-Heinz Knöchel (proschweinfurt) durch. In der Verwaltung prüfen und dann in die Ausschüsse leiten könne man das Thema Sozialpass, das damit noch nicht gänzlich vom Tisch ist.
* Haushaltsansatz 2010: "Noch nie so schlecht" sei die Haushaltslage der Stadt, so Finanzreferent Martin Baldauf. Die Aufwendungen für 2010 von genau 183.010.938 Euro könne man nur durch fast 35 Millionen Euro aus den Rücklagen ausgleichen. "Panik oder Aktionismus" seien dennoch nicht angebracht. Im Vergleich zu anderen Städten sei Schweinfurt gut aufgestellt. Nur "zwei Schönheitsfehler" wollte Baldauf im Ansatz mit zwei Anträgen noch ausgebügelt sehen. Was nur zur Hälfte gelang. Denn mit 24:21 Stimmen lehnten die Stadträte des Kämmerers Begehren ab, sich fü die Verbesserung des bestehenden Eingangs an der Rathenau-Schule zu entscheiden und nicht für die Verlegung des Haupteingangs zur Ignaz-Schön-Straße. Rund 60.000 Euro anstelle von gut 200.000 Euro würde das kosten. 140.000 Euro sind nun aber mehr im Haushalt, wobei Klaus Rehberger (CSU) da ständige Hin und Her bei einer Entscheidungsfindung nochmals auflistete. Nun müsse man der Schule aber ein Zeichen geben, dass man deren Anliegen nach einer Verlegung ernst nehme. Den alten Eingang um 30 Zentimeter zu verbreitern, hätte Dr. Ulrike Schneider "einen Schildbürgerstreich" genannt. Der zuständige Referent Jürgen Mainka betonte aber die Gefahr einer Verlegung, weil fluchtartig die Schule verlassende Schüler im Falle einer Panik dann sofort auf die Straße rennen würden anstelle auf einen Vorplatz wie bisher.
Baldaufs zweiter Antrag ging jedoch durch, mit 23:22 Stimmen noch hauchdünner dank CSU, dem Republikaner Richard Graupner und dem von der SPD erneut abweichenden Dr. Thomas End. Keine freiwillige 50.000 Euro als Unterstützung für den Athleten-Club (AC) gibt es, weil der Kraftsportverein an sich unfreiwillig sogar gezwungen ist zum Auszug aus dem Alten Krankenhaus, wo man seit Jahren seine Heimat hat, wo nun aber Platz geschaffen wird für den neuen Gesundheitspark. Baldauf betonte das Sonderkündigungsrecht des Mietverhältnisses. Grüne, Linke, Liste, proschweinfurt und SPD plädierten im Wesentlichen für die Unterstützung. Als "Katastrophe für den Verein" bezeichnete Dr. Kurt Vogel ein Kippen des Beschlusses. Sonderlich gravierend sei die Summe nicht, der AC zudem mit seinen rund 100 Mitgliedern der einzige Kraftsportclub in Schweinfurt, so Marc-Dominic Boberg. Beim SC 1900 könne er ein neues Zuhause finden, dann wäre mit dem Geld beiden Vereinen geholfen. "Es geht ums Überleben", weiß Karl-Heinz Knöchel (proschweinfurt) und verglich mit Begehren bei DJK oder FC 05 Schweinfurt, "wo ich selten erlebt habe, dass dagegen gestimmt wird". "Die Stadt hat den Verein reuageschmissen", wurde Claus Bebersdorf (Freie) deutlich. Für Sinan Öztürk (Linke) ist es "ein Oberknaller", dass Wirtschaftsförderer Hans Schnabel den AC mit den Kaninchenzüchtern verglich. Auch von diesen, so Schnabel, liege ihm genauso wie von Vogelschutzverein und Hühnerzüchtern Anträge auf dem Tisch. Für Stefan Funk (CSU) bleibe man "berechenbar, wenn wir nicht mit 50.000 Euro unterstützen". Andere Mieter, die aus dem Alten Krankenhaus müssen, hätten sich selbst geholfen. Abgelehnt und nur von den Stimmen der beiden Grünen unterstützt wurde danach Bobergs Antrag, den ERV Schweinfurt aufgrund des sich abzeichnenden Besucherrückgangs bei den Schlittschuhläufern mit 275.000 Euro statt der beschlossenen 168.000 Euro zu helfen. "Lassen wir die Kirche im Dorf", wunderte sich Heidrun Laschka (CSU) über die ohnehin schon um 18.000 Euro aufgestockte Summe im Vergleich zu sonst. Stefan Labus (Liste), amtierenden ERV-Vorstand, enthielt sich der Abstimmung.
Letztlich kamen der gesamte Haushaltsansatz für 2010 und der Finanzplan für 2010 bis 2013 zur Abstimmung. In Abwesendheit schon von einem proschweinfurt-Stadtrat stimmten 23 Personen dafür, 21 dagegen. CSU, proschweinfurt und Verwaltung setzten sich knapp gegen SPD, Schweinfurter Liste, Linke und Grüne durch. Deren Vertreter betonten weit zuvor bereits in teils langen Wortbeiträgen ihre Ablehnung des Antrags. Für die SPD sprach Kathi Petersen von einer "vertanen Chance. Sozial Schwache und Bedürftige haben die gleiche Würde. Das sollten wir uns gerade vor Weihnachten bewusst machen." Der Sozialpass wäre ein Signal gewesen. Ein reflexartiges Umschalten auf Ablehnung" warf Petersen vor allem der CSU-Fraktion vor, "wenn ein Antrag von der falschen Seite kommt". Bewusst spöttisch betonte Adi Schön (Liste) CSU und die Stadtverwaltung als diejenigen, "die anscheinend genau wissen, was in Schweinfurt notwendig und nachhaltig ist". Nicht ansatzweise würden sich die Ablehner Gedanken machen über die Einführung eines Sozialpasses. Auch eine ökologische Neuausrichtung beim Haushalt vermissten Schön. Abgelehnt hat auch Frank Firsching für die Linken. Investitionen in die soziale Teilhabe will Firsching, "um die Gesellschaft nicht auseinander zu dividieren". Windkraft sei ein Stiefkind von Stadt und Stadtwerken, in Kinder und Schulen müsse weiter investiert werden. Firsching lehnte auch "Lobhuddelei und Schulterklopfen" ab, "weil für den Geldregen der letzten Jahre die Stadt selbst so viel konnte wie eine Jungfrau für ein Kind". Marc-Dominik Boberg (Grüne) lehnte ab, "weil wir Prioritäten anders setzen würden. Sechs Millionen für die Mainlände wären für Schulen und Vereine besser eingesetzt". Die CSU um OB-Kandidat Sebastian Remelé stimmte zu wie auch Georg Wiederer (FDP bzw. Freie), auch wenn er die gerade mal sechs Millionen Euro für Bauinvestitionen im Jahr 2010 als sehr wenig bezeichnete. OB-Kandidatin Christiane Michal-Zaiser ist "froh, dass wir die konsequente Linie des Kämmerers mitgetragen haben" und lobte Martin Baldaufs Weitsicht. Für 2010 erkannte sie auch keinerlei Einschnitte ins soziale Netz der Stadt. So wie auch Remelé Schweinfurt als sehr soziale Stadt heraushob. Schon jetzt und auch ohne Sozialpass.
* Hadergassen-Tiefgarage: Ebenfalls auf der Liste der Tagesordnungsunkte stand das marode Parkhaus in der Hadergasse. Das wird weichen, und auf dem Gelände davor - also auch auf der bisherigen Rasenfläche und den Freigelände-Parkplätzen - könnten schon bald eine Tiefgarage sowie ein Wohn- und Geschäftshaus oder gar ein Hotel entstehen. Das Parkhaus selbst wird in seiner bisherigen Form nicht weiterbetrieben werden können. Ein Abriss ist bereits beschlossen. Nun dachte der Stadtrat aber darüber nach, wie aus städtebaulichen Gründen das Quartier aufgewertet und ein städtebaulicher Missstand beseitigt werden kann. Mit Hilfe eines privaten Investors soll auf dem rund 6000 qm großen Grundstück eine Tiefgarage entstehen für den öffentlichen Parkbedarf und zudem ein Quartier mit hochwertigem Wohnen und gewerblichen Nutzungen. Die Verwaltung der Stadt erwartet, dass der Bau der Tiefgarage wirtschaftlich günstiger ist, wenn das Grundstück zur oberirdischen Vermarktung zur Verfügung steht und in den Baukomplex integriert werden kann. Ziel der Stadt Schweinfurt ist es, 350 Garagenstellplätze für den öffentlichen Bedarf zu schaffen und die Stellplätze für den Wohn- und Geschäftshaus-Komplex. 70 Prozent hochwertiges Wohnen sind angedacht, 30 Prozent gewerbliche Nutzung, davon wiederum 60 Prozent Büroflächen und der Rest Einzelhandel. Alternativ wäre auch ein Hotel möglich, nicht aber eine Discothek oder eine Spielhalle. Wichtig beim Bau: Die Abstandflächen zur Stadtmauer. Wie bei allen anderen Bestandsgaragen soll auch diese Tiefgarage von der SWG im Namen der Stadt betrieben werden. Die Stadt möchte das Grundstück zu einem fixierten Preis für die oberirdisch zu bebauende Fläche verkaufen. Europaweit ist eine Ausschreibung geplant und wurde am Dienstagabend auch mit klarer Mehrheit beschlossen. Zuvor klärten Experten auf, dass diese Ausschreibung bei entsprechenden Angeboten eines Investors auch die Pflicht zum Bauen zur Folge hat. Das Parkhaus Hadergasse weist derzeit inklusive der Freiflächen insgesamt 333 nutzbare Stellplätze auf. 89 davon sind dauervermietet. Über 121.000 Parkhauseinfahrten wurden im ersten Halbjahr 2009 gezählt. Seit 2007 nahm die Zahl damit um vier Prozent ab. Allerdings wird im Zuge der Sanierung des Bereichs Neue Gasse der Bereich rund um das Zeughaus künftig von Autos weitestgehend freigestellt sein, was einen Verlust von 63 Stellplätzen zur Folge hat. Auch ca. 40 Dauerstellplätze für den Bereich der Neuen Gasse sind in der neuen Quartiersgarage vorgesehen. Für die Durchführung eines Wettbewerbs sind im Haushalt 2010 250.000 Euro eingestellt, im mittelfristigen Investitionsprogramm sind sogar stolze neun Millionen Euro für die Tiefgarage vorgesehen.
Unsere Bilder zeigen einen Teil der Stadträte am Dienstag, den Hadergassen-Parkplatz und die ECE-Stadtgalerie (mit Gudrun Grieser und der scheidende Center-Managerin beim Durchmarschieren sowie dem Ex-DSDS-Superstar Sarah Kreuz, rechts, mit Schwester beim Einkaufen).
